Aktuelle Informnationen zum Neubaugebiet "Im Viertel III" im Ortsteil Haag

Öffentliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses und Inkrafttreten des Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften „Im Viertel III“ gemäß § 10 Abs. 3 i.V.m. § 214 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)

Bebauungsplan "Im Viertel III"

Im Herbst 2023 sollte die Ausschreibung zur Vergabe der Erschließung des Neubaugebiets „Im Viertel III“ im Gemeinderat erfolgen. Aufgrund einer Klage des BUND ruhen aktuell alle weiteren geplanten Schritte. Was war passiert. Bislang konnten nach Paragraf 13b des Baugesetzbuches Bebauungspläne für Neubaugebiete mit einer Fläche von weniger als 10 000 Quadratmetern im Außenbereich aufgestellt werden. Und zwar im „beschleunigten Verfahren“, was eine umfängliche und teure Umweltprüfung entbehrlich machte. Dagegen hatte der BUND geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 18.07.2023 entschieden, dass der Paragraf 13b des Baugesetzbuches nicht mit europäischem Recht vereinbar ist. Das Urteil betrifft auch unseren Bebauungsplan „Im Viertel III“. Jetzt müssen wir abwarten, welche Stellungnahme die Bundesregierung zu dem richterlichen Entscheid abgeben wird. Bis dahin ruht das Verfahren.

Dem Bebauungsplanentwurf „Im Viertel III“ vom 26.05.2023 hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 23.06.2023 zugestimmt. In der gleichen Sitzung wurde der Bebauungsplan „Im Viertel III“ inklusive der örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 26.05.2023 als Satzung beschlossen.

Entwurf des Bebauungsplans "Im Viertel III" vom 26.05.2023

In der Gemeinderatssitzung am 28.02.2023 wurde der Planentwurf angenommen und die öffentliche Auslegung des Planentwurfs und Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen. Der Entwurf des Bebauungsplans lag in der Zeit von 13.03.2023 bis einschließlich 14.04.2023 im Rathaus zur Einsichtnahme aus. Am 02.03.2023 wurden die Behörden sowie die sonstigen Träger öffentlicher Belange schriftlich am Verfahren beteiligt.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 28.02.2023 dem Entwurf des Bebauungsplanes „Im Viertel III“ vom 10.01.2023 zugestimmt.

Der Gemeinderat Schönbrunn hat in seiner Sitzung am 23.07.2021 den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Im Viertel III“ gemäß § 13 b BauGB i.V.m. § 13 a im „beschleunigten Verfahren“ ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB beschlossen. Der Geltungsbereich hat eine Größe von ca. 2,3 ha und umfasst die Grundstücke Flst. Nr: 7014 (teilweise, Steinbruchweg / Flurweg), 7320/1 (teilweise), 7321, 7322, 7323 (teilweise, Flurweg), 7324, 7325, 7326, 7329 (teilweise, Flurweg), 7327/11 (teilweise), 7333 (teilweise). Die Flurwege Flst. Nr. 7323 und 7329 und ihre Eckausrundungen zur Panoramastraße (7320/1, 7327/11, 7333) sind bereits Bestandteil eines Bebauungsplanes („Im Viertel II“). Im Zuge der beabsichtigten Baugebietsentwicklung werden diese Flurstücke (teilweise) in das städtebauliche Konzept des neuen Baugebietes einbezogen und neu überplant.

Entwurf des Bebauungspalns "Im Viertel III" vom 10.01.2023

Am 14.07.2022 fand eine Bürgerinformationsveranstaltung zum Neubaugebiet "Im Viertel III" in der Raingartenhalle in Haag statt. Hier stellte die MVV Regioplan den ersten städtebaulichen Entwurf für das Neubaugebiet "Im Viertel III" vor.  Es handelt sich bei dem Konzept um einen ersten Entwurf. Dieser mündet dann in einen Vorentwurf des Bebauungsplanes, der dann zur öffentlichen Auslegung bzw. Beteiligung der Träger öffentlicher Belange führt. Auch hier besteht dann nochmal die Möglichkeit Wünsche und Anregungen im Zuge der Offenlange zu vorzubringen.

Sollten Sie im Nachgang zur Bürgerinformationsveranstaltung Fragen, Anregungen oder Anmerkungen haben können Sie sich telefonisch oder per E-Mail mit der verwaltung in Verbindung setzten. Ihre E-Mail senden Sie bitte an folgende Adresse:

Bis zum 14.08.2022 haben Sie die Möglichkeit uns Ihre Fragen, Anregungen und Anmerkungen zukommen zu lassen. Die eingegangen Anregungen werden dann geprüft und können dann in die weiteren Planung einfließen. 

Hier finden Sie die Präsentation der MVV Regioplan vom 14.07.2022:

Präsentation MVV Regioplan mit dem städtebaulichen Entwurf zum Neubaugebiet "Im Viertel III"

Bürgerentscheid vom 20.03.2022

Hier finden Sie alle Informationen rund um den ersten Bürgerentscheid in der Geschichte der Gemeinde Schönbrunn: Bürgerentscheid 20.03.2022